(wg) Auf Anregung der im April 2013 gegründeten Bürgerinitiative ökologische Mobilität (BI ökoMob) lädt die Stadt Heidelberg im Herbst 2013 zu einem Bürgerbeteiligungsverfahren ein, das sich mit der Verlegung der Haltestellen an der Nordseite des Hauptbahnhofs beschäftigt. Die vorgesehenen Veränderungen greifen stark in den Rad- und Fußverkehr, aber auch in den Autoverkehr ein. Eine im Internet veröffentlichte Machbarkeitsstudie lässt befürchten, dass vor allem nichtmotorisierten VerkehrsteilnehmerInnen benachteiligt würden. Die BI ökoMob will, dass die Belange des Rad- und Fußverkehrs bei allen Planungen zum “Mobinetz” gleichberechtigt mit dem ÖPNV und dem Autoverkehr berüchsichtigt werden. Die BI ökoMob hat deshalb eine Stellungnahme verfasst und diese dem Verkehrsmanagement der Stadt Heidelberg und der RNV übergeben.
Das Bürgerbeteiligungsverfahren beginnt am 10.September 2013. Ort und Zeit werden demnächst von der Stadt Heidelberg bekannt gegeben.
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Die BI ökologische Mobilität trifft sich am
Dienstag, den 6. August um 17.30
im Laden für Kultur-und Politik, Kaiserstraße 62, Heidelberg-Weststadt,
um sich auf das Bürgerbeteiligungsverfahren vorzubereiten.
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Wer an der BI ökoMob mitarbeiten will, ist herzlich eingeladen. Kontakt entweder unter www.heidelberg-bewusst-bewegen.de oder über die beiden SprecherInnen der Bürgerinitiative: Asta Wünsche, Telefon 06221- 7292979 oder Karin Weber, Telefon 06221- 339783
Email: bi-oekol-mobilitaet-hd@heidelberg-bewusst-bewegen.de
Wie wird voraussichtlich das Bürgerbeteiligungsverfahren ablaufen ?
Die Stadt Heidelberg lädt zu einem zweistufigen Bürgerbeteiligungsverfahren ein. Am 10.9.2013 findet die erste Veranstaltung statt, bei der die Pläne der RNV erstmals vorgestellt und kommentiert werden. Etwa eine Woche vor diesem Termin sollen die Pläne im Internet veröffentlicht werden, damit interessierte BürgerInnen sich damit beschäftigen können.
Während der ersten Veranstaltung ist vorgesehen, dass an verschiedenen Thementischen die BürgerInnen die Planung kommentieren und Wünsche dazu äußern dürfen. Dafür stehen voraussichtlich 45 Minuten zur Verfügung. Das Ergebnis geht in den weiteren Planungsprozess ein. Die modifizierten Pläne stellt die Stadt Heidelberg in einer zweiten Veranstaltung ( Herbst 2013) vor und erläutert, was übernommen werden konnte und was nicht. Die Öffentlichkeit hat dann erneut die Möglichkeit, ihre Meinung dazu zu äußern. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg trifft die abschließende Entscheidung zur Verlegung der Haltestellen und zur Umgestaltung der Nordseite des Bahnhofs.
Die Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – das Verfahren sollte aber noch etwas bürgerfreundlicher gestaltet werden
Es ist erfreulich, wie unkompliziert und selbstverständlich es mittlerweile geworden ist, ein Bürgerbeteiligungsverfahren einzufordern und es gewährt zu bekommen. Allerdings kommt es dann auf das Kleingedruckte an, nämlich der Beschreibung, wie das Verfahren selbst gestaltet wird.
Verkehrsplaner arbeiten fast 2 Jahre an der Verlegung der Haltestellen an der Nordseite des Hauptbahnhofs. Eine Machbarkeitsstudie wurde im März 2012 veröffentlicht. Sie wird mittlerweile überarbeitet. Man kann vermuten, dass die planerische Aufgabe komplex ist, wenn man nicht nur eine ÖPNVfreundliche und autogerechte Lösung vorlegen sondern auch den Rad- und Fußverkehr gleichwertig behandeln will. Das braucht Zeit, wie man sieht.Bis jetzt liegt noch keine überarbeitete, brauchbare Planung vor. Die Vorentwürfe sollen leider erst eine Woche vor der öffentlichen Veranstaltung, in der letzten Sommerferienwoche, im Internet bekannt gegegeben werden. Interessierte BürgerInnen haben dann gerade mal eine Woche Zeit, um sich damit zu befassen und sich eine Meinung zu bilden. In der Veranstaltung selbst stehen 45 Minuten zur Verfügung, um Fragen zu den Planungen stellen und Anmerkungen zu Protokoll zu geben.
Die Anforderungen an interessierte BürgerInnen sind also sehr hoch. Die Anspruchshaltung der Bürger an die Planer und die Fachverwaltung darf dann also mindestens gleich groß sein. Besser wäre es natürlich,wenn das ganze etwas entspannter zuginge. Das würde der Komplexität der Themenstellung eher entsprechen und der geforderten Qualität der Planung mehr nutzen.
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Informationen zur Verlegung der Haltestellen an der Nordseite des Hauptbahnhofs:
Anmerkungen der Bürgerintiative ökologische Mobilität zur Machbarkeitsstudie, Link zu “Heidelberg-bewusst-bewegen.de”
Ausführliche Stellungnahme der BI ökoMob
Auf der Internetseite www.heidelberg-bewusst-bewegen.de veröffentlicht die BI ökoMob kontinuierlich ihre Arbeitsergebnisse und ihre Anmerkungen zu städtischen Verkehrsplanungen.
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Einige kritische Punkte der Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Haltestellen an der Nordseite des Bahnhofs
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