Was tut sich in der Bahnhofstraße ?

Was tut sich in der Bahnhofstraße ?

2008: Der Gemeinderat beschließt mit der denkbar knappsten bürgerlichen Mehrheit und der Stimme des Oberbürgermeisters den Bebauungsplan Kurfürsten-Anlage / Bahnhofstraße

gegen massiven öffentlichen Protest. Das Bebauungsplangebiet umfasst das Gebiet von der Rohrbacherstraße bis zum Römerkreis  von der nördlichen Bahnhofstraße bis zur nördlichen Seite der Kurfürsten-Anlage. Die Umgestaltung der Kurfürsten-Anlage ist Bestandteil des Bebauungsplans.

Dezember 2010: Die sogenannte „linksbürgerliche“ Mehrheit beschließt gegen die Stimmen des Oberbürgermeisters und des konservativen, neoliberalen Lagers die Änderung des Bebauungsplans Bahnhofstraße/ Kurfürsten-Anlage.

Anlass dazu gab der Investor STRABAG, der entgegen den öffentlich gemachten Zusagen ein weiteres Stockwerk in Form eines Staffelgeschosses in der Kurfürsten-Anlage, der verlängerten Kleinschmidtstraße und Albert-Mays-Straße auf der Fläche des ehemaligen Amtsgerichts setzen will.

Verhandlungen Stadt Heidelberg – STRABAG:

Der Investor STRABAG sieht sich durch diesen Gemeinderatsbeschluss wirtschaftlich geschädigt, da er nun weniger Nutzfläche herstellen kann, als es beim ursprünglichen Bebauungsplan möglich gewesen wäre. STRABAG will Schadensersatz von der Stadt Heidelberg.
27.7.2011: Gemeinderat erteilt der Stadtverwaltung einen weitreichenden Verhandlungsauftrag mit STRABAG (Beschlussvorlage:0236_2011_BV_Beschlussvorlage_Beschlusslauf ) , nach Meinung der BI Lebendige Bahnhofstraße  zum Nachteil der Stadt Heidelberg. Fragen der Bürgerinitiative in der Bürgerfragestunde des Gemeinderats bleiben bis heute ( 28.9.2011 ) unbeantwortet.

Mitte September 2011: Lt. Rhein-Neckar-Zeitung hat STRABAG eines der beiden neuen Gebäude an den Heidelberger Projektentwickler Kalkmann verkauft. Stellungnahme der BI Lebendige Bahnhofstraße zu diesem Vorgang.

Die Bürgerinitiative Lebendige Bahnhofstraße bittet um ein  Gespräch mit dem neuen Besitzer.

Gemeinderätlicher Entscheidungsprozess:

Die Verwaltung arbeitet im Moment noch nicht an der Änderung des Bebauungsplans. Diese Änderung  muss aber bis Dezember 2012 umgesetzt werden, sonst gilt wieder der alte Bebauungsplan. STRABAG könnte dann bauen, wie beabsichtigt. Zur Zeit besteht ein Dissens in der Frage, ob der Gemeinderat nur die Bauhöhen bei der Änderung des Bebauungsplans reduzieren oder ob der gesamte Bebauungsplan einer Revision unterzogen werden darf. Der Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2010 bezog sich leider nur auf die Bauhöhen. Der Gemeinderat ist aber grundsätzlich in seinen Entscheidungen frei, sofern es Mehrheiten für eine erweiterte Änderung gibt.

Die Bürgerinitiative Lebendige Bahnhofstraße fordert eine umfassende Änderung mit folgenden Zielen:

Keine Nachverdichtung !
Öffentliche Flächen erhalten + aufwerten !
Weststadt + Bergheim  gut verbinden !
Verkehrskonzept von den motorisierten Rädern auf die menschlichen Füße stellen !

Das sind die wesentlichen Ergebnisse der Zukunftswerkstatt Lebendige Bahnhofstraße vom April 2011.

Die einzelnen Forderungen veröffentlicht die BI Lebendige Bahnhofstraße  im September 2011.